Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”)

von

Lars Bauer Consulting
Hirschstr. 146
76137 Karlsruhe

1 Vertragspartner

1.1 Vertragspartner sind Lars Bauer Consulting, Hirschstr. 146, 76137 Karlsruhe (nachfolgend: „LBC“ oder „wir”), und Du als Unternehmer/Unternehmen (nachfolgend: „Kunde“, siehe 2.3 dieser AGB).1.2 LBC ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aufgrund und in Zusammenhang mit diesen AGB auf einen Rechtsnachfolger oder Dritten, sei es im Wege von organisatorischen oder gesellschaftsrechtlichen Änderungen, Umfirmierungen oder durch sonstige Maßnahmen, zu übertragen.

2 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGB sowie aus den in weiteren Vertragsunterlagen (z. B. Angebote, (Online-)Produktbeschreibungen, Auftrags- oder Bestellbestätigungen) getroffenen Regelungen. Diese regeln die Erbringung von Beratungsdienstleistungen durch LBC an den Kunden.

2.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen unserer Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.

2.3 Diese AGB gelten für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen (Kunden). Sämtliche unserer Beratungsleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, Unternehmer in diesem Sinne zu sein und ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit unsere Beratungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

2.4 Beabsichtigt LBC Änderungen der rechtlichen Bedingungen oder der Produktbeschreibungen oder Preiserhöhungen vor Abschluss der und mit Wirkung auf die vereinbarten Beratungsleistungen vorzunehmen, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen werden zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens unter den nachfolgenden Voraussetzungen der Ziffern a) bis c) Vertragsbestandteil:

a) LBC ist zu einseitigen Änderungen der rechtlichen Bedingungen, Produktbeschreibungen und Preise zugunsten des Kunden jederzeit berechtigt.

b) Dem Kunden steht bei Preiserhöhungen oder Änderungen der rechtlichen Bedingungen zu seinen Ungunsten das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Auf das Kündigungsrecht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hingewiesen.

c) Unabhängig von diesen Regelungen ist LBC für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Anpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

3 Leistungen und Produkte

3.1 LBC erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung und Unternehmensführung. Die ausschließlich auf Beratung ausgerichteten Leistungen werden in Form von Coaching, Trainings, Schulungen, Seminaren, Beratungsleistungen u. a. erbracht. Diese sind entweder individuell auf den Kunden und dessen Bedürfnisse zugeschnitten oder vermitteln allgemein die benötigten Techniken und Tools zur Umsetzung von individuellen Unternehmenszielen.

3.2 Die Beratungsleistungen von LBC werden mittels digitaler Medien (Audio, Video, Grafik, Text, Animation, Fotografie u. a.) und/oder vor Ort bei LBC, nach individueller Vereinbarung auch beim Kunden, erbracht. Bezüglich der Inhalte der Beratungsleistungen steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

3.3 Sämtliche Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. LBC schuldet nicht einen konkreten Erfolg der gebuchten Leistung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir auch insoweit nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass die gebuchte Leistung ihn nach bestem Wissen unterstützt, seiner Mitarbeit und Mitwirkung bedarf und die Verantwortung für den Erfolg der erbrachten Leistung in jedem Fall beim Kunden und nicht bei LBC liegt. Es besteht Einigkeit dahingehend, dass die Erbringung einer Dienstleistung durch LBC geschuldet ist und keine Haftung für Schäden oder Ansprüche Dritter, die durch nicht ausreichende Schulung oder nicht abgesprochene Verwendung der Leistung entstehen, begründet.

3.4 Soweit die Beratungsleistungen auf Materialien und/oder Methoden von Produkten Dritter aufbauen, übernimmt LBC keine Haftung für einen bestimmten Leistungserfolg.

3.5 Im Übrigen ergibt sich der Leistungsinhalt aus unseren jeweiligen Angeboten und/oder der Beschreibung, die der Auftragsbestätigung beiliegt.

4 Vertragsschluss

4.1 Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren, sonstigen Präsentationen oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Google, Facebook etc.) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.

4.2 Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Video-Call, Telefon etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.

4.3 Per Video-Call oder fernmündlich kommt ein Vertragsschluss zustande, wenn LBC und der Kunde übereinstimmende Willenserklärungen (z. B. in einem kostenfreien Beratungsgespräch) abgegeben haben und Einigung über den Inhalt der Beratungsleistung sowie das zu zahlende Entgelt besteht. Der Kunde stimmt einer Aufzeichnung des (Video-)Calls mit ihm zum Zwecke der Dokumentation und des Nachweises ausdrücklich zu.

4.4 Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail von LBC an den Kunden ist die verbindliche Bestellung der Beratungsleistung angenommen und ein Vertrag zustande gekommen.

5 Zahlungsbedingungen 

5.1 Der Kunde zahlt die vereinbarten Entgelte zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe.

5.2 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung als PDF-Datei an die von ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse.

5.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto sofort nach Rechnungseingang im Voraus zu zahlen, es sei denn, es wurde eine anderslautende Vereinbarung schriftlich geschlossen.

5.4 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

6. Widerruf – Rücktritt/Stornierung – Terminverschiebungen

6.1 Die Angebote von LBC richten sich ausschließlich an Unternehmer (siehe Ziffer 2.3. dieser AGB), so dass Verträge mit diesen, auch wenn sie ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, nicht widerrufen werden können.

6.2 Eine Stornierung einer beauftragten Beratungsleistung ist nicht möglich. Der volle Rechnungsbetrag ist auch bei Nichtteilnahme an oder Nichtannahme von zwischen LBC und dem Kunden vereinbarten Beratungsmaßnahmen fällig. Arbeitsunfähigkeit, Krankheit etc. liegen im Risikobereich des Kunden und entbinden ihn nicht von der Zahlungspflicht. Es steht dem Kunden frei, jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

6.3 Hat der Kunde für die von ihm gebuchten Beratungsleistungen einen Alternativtermin angefragt, wird dieser für ihn fest reserviert. Sagt der Kunde diesen Alternativtermin ab oder verschiebt ihn und tut dies nicht spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Beratungstermin, ist das vereinbarte Honorar in Höhe von 50 Prozent netto zzgl. Mehrwertsteuer ohne Anspruch auf die Erbringung der Beratungsleistung zu zahlen. Bei späteren Absagen oder Verschiebungen ist der gesamte Honorarpreis fällig. Absagen müssen schriftlich per E-Mail erfolgen. Die Gründe für eine Absage sind unerheblich.

6.4 Bei kompletter Absage einer Beratungsleistung durch LBC werden bereits gezahlte Beratungsleistungen vollständig zurückerstattet. Im Falle von teilweise erbrachten Beratungsleistungen zum Zeitpunkt der Absage werden die vereinbarten Entgelte teilweise zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz etc. sind jedoch ausgeschlossen.

7 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8 Haftung für Pflichtverletzungen

8.1 LBC haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LBC im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn LBC durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn LBC eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.4 Sämtliche notwendigen technischen Voraussetzungen (z. B. Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) für die Nutzung der Beratungsleistungen sind vom Kunden auf eigene Kosten bereitzustellen.

9 Vertraulichkeit

9.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke des Vertrages verwendet werden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

9.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, geheim zu haltende Informationen nicht Dritten gegenüber zu offenbaren. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen der Vertragspartner i. S. d. §§ 15 ff. AktG sowie Subunternehmer, sofern diese zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet wurden.

9.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitig mitgeteilten Informationen entfällt,

a) soweit diese der informierten Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder

b) der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden der informierten Vertragspartei bekannt oder allgemein zugänglich werden, oder

c) im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden, oder

d) seit der Beendigung des Vertrages zwei Jahre verstrichen sind.

10 Urheberrecht

10.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei LBC.

10.2 Der Kunde ist berechtigt, die mittels Download erworbenen Produkte ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Dem Kunden ist untersagt, Downloads zu kopieren oder weiter zu veräußern.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die im Rahmen der Beratung angebotenen Inhalte, Unterlagen, Vorlagen und Dateien ausschließlich für seine eigenen Zwecke zu verwenden, auszudrucken oder als Datei zu speichern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte – auch nicht auszugsweise – im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwendung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Inhalte werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Videosequenzen etc. Jeglicher Mitschnitt und die Weitergabe in Form von Audio-, Bild- oder Videomaterial sind ausdrücklich untersagt. Eine Einwilligung kann durch LBC erteilt werden – bedarf aber einer eigenen Honorar-Regelung.

10.4 Im Falle einer Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe je Verstoß in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von LBC, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

11 Datenschutz

LBC verarbeitet notwendigerweise Informationen über bestimmte oder bestimmbare Personen (die „betroffenen Personen“), die der Kunde und/oder dessen beteiligte Mitarbeiter an LBC direkt oder indirekt übermittelt haben. Die Bedingungen und Modalitäten dieser Verarbeitung, einschließlich der Rechte der betroffenen Personen, sind der folgenden Internetseite https://www.larsbauer.consulting/datenschutz/ zu entnehmen.

12 Sonstige Bedingungen

12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Karlsruhe, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12.2 Für die vertragliche Beziehung zwischen LBC und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3 Abweichende Regelungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

12.4 LBC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke ergeben, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Regelung soll durch eine Regelung ersetzt oder ergänzt werden, die den von den Vertragsparteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zielen möglichst nahekommt.